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Coronavirus: Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises

Seit dem 25. August 2021 überschreitet die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Barnim laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts den Wert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem SARS-CoV-2-Virus.

Die Überschreitung und die Hinweise zu ihren Rechtsfolgen wurden am 29. August 2021 auf der Internetseite des Landkreises Barnim (www.barnim.de) und am 31. August 2021 in der Märkischen Oderzeitung bekannt gegeben. Am 17. September 2021 erfolgte auf der Internetseite des Landkreises Barnim (www.barnim.de) und am 18. September 2021 in der Märkischen Oderzeitung eine erneute klarstellende Bekanntgabe. 

Durch das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 5. Oktober 2021 ist eine erneute Bekanntgabe erforderlich.

Gemäß § 6 Absatz 3 Sätze 4 und 5 der 3. SARS-CoV-2-UmgV gilt im Gebiet des Landkreises Barnim die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Testpflicht) in folgenden Fällen:

- beim Besuch sonstiger Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter in Innenräumen gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 Alternative 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- bei körpernahen Dienstleistungen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt,

- beim Besuch der Innenräume von Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 14 Absatz 1 Ziffer 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- beim Aufenthalt in Beherbergungsstätten gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflügen gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- beim Sport in Innenräumen gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 2 Alternative 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- beim Aufenthalt auf Innen-Spielplätzen gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- beim Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen gemäß § 20 Absatz 2 Ziffer 3 der 3. SARS-CoV-2-UmgV; ausgenommen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern,

- beim Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen gemäß § 20 Absatz 5 Ziffer 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV; die Vorlagepflicht gilt nicht für Freibäder

- Angebote im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten nach § 15 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- bei Proben und Auftritten künstlerischer Amateurensembles in geschlossenen Räumen, bei denen gesungen wird oder Blasinstrumente gespielt werden, gemäß § 21 Absatz 1  Ziffer 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- für Teilnehmende und Lehrkräfte von Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen gemäß § 25 Absatz 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV.

Unterschreitet der 7-Tage-Inzidenzwert kumulativ die Grenze von nun 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, wird dies öffentlich bekanntgegeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe entfällt die Testpflicht in den zuvor genannten Fällen.
Nach wie vor gilt die Testpflicht darüber hinaus in folgenden Fällen:

- bei sexuellen Dienstleistungen gemäß § 13 Absatz 3 Ziffer 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- beim Kontaktsport gemäß § 18 Absatz 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und auf Festivals gemäß § 22 Absatz 1 Ziffer 3 und Absatz 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV,

- in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gemäß § 23 Absatz 2 Ziffer 1 der 3. SARS-CoV-2-UmgV und

- in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen gemäß § 24 der 3. SARS-CoV-2-UmgV.

Ausgenommen von der Testpflicht sind gemäß § 6 Absatz 2 der 3. SARS-CoV-2-UmgV:

- Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder,

- vorbehaltlich des § 24 Absatz 1 bis 3 Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, auch während der Ferien im Sinne des Brandenburgischen Schulgesetzes, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) ausreichend,

- geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,

- genesene Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

gez.
Daniel Kurth

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