Corona-Pandemie: Kabinett beschließt Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

14. September 2021 - Staatskanzlei Brandenburg

Mit der neuen Corona-Verordnung wird die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz neuer Leitindikator zur Beurteilung der pandemischen Lage. Außerdem wird in Brandenburg die 2G-Regel als Option für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Innengastronomie, Veranstaltungen und Beherbergung eingeführt (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12, dafür kein Abstand, keine Maske und keine Beschränkung der Personenzahl) Zudem setzt Brandenburg den einheitlichen Rahmen zu den Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas um, die die Gesundheitsministerkonferenz am 6. September 2021 beschlossen hatte. So soll das zuständige Gesundheitsamt beim Auftreten eines Infektionsfalles in einer Schulklasse Quarantäneanordnungen auf möglichst wenige Personen beschränken. Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen soll die Quarantäneanordnung frühestens nach fünf Tagen bei Vorlage eines negativen Tests aufgehoben werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit der neuen Verordnung wird die Belastung des Gesundheitssystems – die Zahl der schweren Covid-Erkrankungen, die in den Krankenhäusern behandelt werden müssen – der entscheidende Maßstab für unsere Entscheidungen. Bisher steht Brandenburg im Bundesvergleich gut da und wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen tarieren wir die Regelungen gut aus und behalten auch die bewährte Sieben-Tages-Inzidenz als Frühindikator im Blick.

Mit der Aufnahme des 2-G-Modells können Veranstalter und Unternehmen ihre Kapazitäten besser nutzen und Besuchern geben wir damit die Chance, mit weniger Abstand und ohne Maske Kultur und Geselligkeit zu genießen. Die Kinderbetreuung und die Schulbildung wollen wir weiterhin möglichst gut und in vollem Umfang sichern. Da Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden können und der Impfstatus bei den 12- bis 18-Jährigen noch gering ist, sind Infektionen aber nicht zu vermeiden. Wichtig ist daher der mit der Verordnung festgelegte einheitliche Rahmen für die Quarantäneregelungen.

Trotz der vergleichsweise guten Gesamtlage, steigen auch in Brandenburg die Infektionszahlen. Die Berichte aus den Krankenhäusern bestätigen: Die schweren Erkrankungen betreffen vor allem die Ungeimpften. Es bleibt daher dabei, schwere Erkrankungen und   weitere Todesfälle können wir nur vermeiden, wenn sich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger impfen lassen. Deshalb meine dringende Bitte: Gehen Sie den kleinen Schritt, der uns alle weit nach vorne bringt und lassen Sie sich impfen. Dies sichert die eigene Gesundheit und schützt Familie, Nachbarn und Freunde.“

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben die Pandemie zwar noch nicht überstanden, aber ein großer Teil der Bevölkerung ist mittlerweile durch Impfungen geschützt. Unser Dank gilt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich verantwortungsbewusst an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt haben. Wer ausreichend geschützt ist und auch keine Gefahr für andere darstellt, muss auch wieder weitestgehend normal und frei leben können. Die 2G-Regelung ermöglicht vielen, die unter massiven Einnahmeverlusten gelitten haben, ihre Geschäfte, Restaurants oder Kulturstätten wieder in Schwung zu bringen. Es ist bedauerlich, dass es immer noch so viele Menschen gibt, die Verschwörungserzählungen und Angstmachern Glauben schenken. Dabei sind weltweit bereits viele Millionen Menschen erfolgreich und ohne negative Folgen geimpft worden. Alle nicht geimpften Personen gehen im kommenden Winter ohne jede Not, ein erhebliches Risiko für sich selbst, ihre Freunde und ihre Familien ein. Es ist eine freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, aber es sollte jedem eine moralische Verpflichtung sein, sich selbst und damit alle anderen durch eine Impfung zu schützen.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir erleben jetzt eine Pandemie der Ungeimpften. Ungeimpfte haben ein deutlich höheres Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren und schwer an COVID-19 zu erkranken. Angesichts wieder deutlich steigender Fallzahlen müssen sie deshalb auch stärker geschützt werden als Geimpfte und Genesene. Das rechtfertigt auch die Einführung des 2G-Optionsmodells aus infektionsepidemiologischer Sicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir mit der neuen Corona-Verordnung in Brandenburg den GMK-Beschluss zu Quarantäne in Schulen und Kitas umsetzen. Bei einem Corona-Fall sollen nicht mehr pauschal ganze Klassenverbände für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden. Hier ist eine Regelung mit Augenmaß geboten, da Kinder ein Recht auf zuverlässigen Präsenzunterricht und auf Betreuung haben.“

Aktuelle Corona-Lage: Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei 0,75. Aktuell befinden sich 16 Personen in intensivmedizinischer Behandlung. Damit sind 1,5 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt heute landesweit bei 42,6, vor drei Wochen waren es 24,2. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Personen, die wegen einer COVID-19-Erkrankung in einem Krankhaus behandelt werden, von 28 auf 57.

Zudem ist die Brandenburger Bevölkerung noch nicht in ausreichendem Maße durch eine Corona-Schutzimpfung immunisiert: 56,3 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz, obwohl genügend Impfstoff bereitsteht, so dass alle im Alter über zwölf Jahren ihr Impfangebot wahrnehmen könnten.

Die wichtigsten neuen Regelungen in der Corona-Verordnung im Überblick:

Indikatoren zur Beurteilung der Corona-Lage: Mit einem neuen Paragraphen 1 werden jetzt direkt in der Verordnung die Indikatoren genannt, die für die Landesregierung Beurteilungsmaßstab für die angeordneten Schutzmaßnahmen sind. Bislang sind sie in der Begründung aufgeführt. Die Indikatoren sind:

• - landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der Patientinnen und Patienten, die mit einer COVID-19-Erkrankung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner),
• - Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner)
• - Anzahl der landesweit verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und deren Auslastung,
• - Anzahl der gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpften Personen (landesweite Impfquote).

Neuer Leitindikator: Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz wird neuer Leitindikator. Das bedeutet: Die Auslastung des Gesundheitswesens hat bei der Gesamtbetrachtung der pandemischen Lage besonderes Gewicht. Damit setzt Brandenburg die in der vergangenen Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Landesverordnung entsprechend um. Wichtig: Eine wachsende Grundimmunität in der Bevölkerung bedeutet aber nicht, dass die Sieben-Tage-Inzidenz komplett vernachlässigt werden kann. Sie bleibt ein unverzichtbarer Frühindikator.
Angemessene Maßnahmen bei steigenden Werten: Die Landeregierung wird sich bei signifikanten Veränderungen der Indikatoren über angemessene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens intensiv beraten, um insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vorrangig kommen dabei Maßnahmen auf Grundlage der sogenannten 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) sowie eine Ausweitung der 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) auf weitere Lebensbereiche in Betracht.

Werte für signifikante Veränderungen der Indikatoren:

Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Personen mit COVID-19 innerhalb der letzten sieben Tage stationär aufgenommen wurden.

Zum Vergleich: In der abnehmenden Hochphase der Zweiten Corona-Welle (Anfang Januar 2021) betrug die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 21,0. In der Hochphase der Dritten Welle (ab Ende März 2021) lag dieser Wert bei 9,3 und zu Beginn der Vierten Welle (Mitte August 2021) bei 1,3. Dieser Wert liegt aktuell bei 0,75.

Indikator        Warnwert    Alarmwert
Sieben-Tage-Inzidenz    kleiner 100    100 bis 200    größer 200

Dieser bekannte Indikator ist wie bisher auf kommunaler Ebene zugrunde zu legen, um in verfassungsrechtlich gebotener Weise auf regionale und lokale Infektionsgeschehen angemessen reagieren zu können.

Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen haben heute in Brandenburg die kreisfreien Städte Cottbus (110,4) und Brandenburg an der Havel (109,7), den niedrigsten Wert verzeichnet die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) (3,5).

Datenquelle für die Berechnung der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ist IVENA eHealth, wo Brandenburger Krankenhäuser tägliche Eintragungen vornehmen. In Brandenburg gibt es theoretisch maximal 1.032 verfügbare intensivmedizinische Beatmungsbetten. Bei diesem Indikator ist eine landesweite Betrachtung zu Grunde zu legen, um einen einheitlichen räumlichen Bezug herzustellen.

Zum Vergleich: Den bisherigen Spitzenwert der Auslastung der ITS-Betten mit COVID-19-Patienten gab es Mitte Januar 2021 mit 255 Belegungen, das entspricht 24,7 Prozent. Der aktuelle Wert beträgt 1,5 Prozent (Anteil COVID-19 an Intensivbettenkapazität).

Hinweis zum Indikator Anzahl der geimpften Personen (Impfquote): Da die Sieben-Tage-Inzidenz die Impfquote widerspiegelt, erfolgt keine eigene Schwellenwertsetzung für diesen Indikator.

3G-Regel: Die sogenannte 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) bleibt mit der neuen Corona-Umgangsverordnung bestehen und gilt ab dem bisherigen Schwellenwert von 20 bezogen auf kreisfreie Städte und Landkreise (Sieben-Tage-Inzidenz Neuinfektionen). Die 3G-Regel betrifft zum Beispiel Innengastronomie, touristische Übernachtungen, Reisebusreisen, Indoor-Sportanlagen und Innen-Spielplätze, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt (Ausnahme: medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Gesundheitssektor).

Großveranstaltungen: Mit der neuen Corona-Verordnung gibt es eine Personenobergrenze für Großveranstaltungen. Zu Veranstaltungen und Festivals sowie in Diskotheken und Clubs dürfen nicht mehr als 5.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher. Bisher galt diese Obergrenze (und für Festivals eine Obergrenze von 7.000 Gästen) nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35. Dieser Schwellenwert wird aus der Verordnung gestrichen. Ausnahmen sind auf Antrag weiter möglich.

2G-Regel als Option: Die sogenannte 2G-Regel wird als Option für zahlreiche Lebensbereiche eingeführt (2G-Optionsmodell). Das 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene ist eine Ergänzung des bestehenden 3G-Modells für Geimpfte, Genesene und Getestete. Der Unterschied: Beim 2G-Modell gelten für Veranstalter und Gäste kaum noch Corona-Einschränkungen. Schutzmaßnahmen wie Abstand, Maske, Personengrenzen und Quadratmetervorgaben entfallen. Die Ermöglichung von Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzepte bleiben jedoch weiterhin überall dort erforderlich, wo sie auch bislang vorgesehen sind.

Bereiche, in denen nach der neuen Corona-Verordnung das 2G-Optionsmodell genutzt werden kann, sind: Veranstaltungen, Innengastronomie, Beherbergung von Gästen, Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote, Indoor-Sportanlagen, Innen-Spielplätze, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, künstlerische Amateurensembles, Diskotheken, Clubs und Festivals.

Wichtig: Für einige Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für bestimmte öffentliche Einrichtungen ist die Inanspruchnahme des 2G-Modells ausgeschlossen. Das betrifft Kitas und Schulen ebenso wie zum Beispiel Ämter und Verwaltungen, den öffentlichen Personennahverkehr, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen der Grundversorgung oder lebenswichtige Dienstleistungen. Ausgenommen von dem 2G-Modell sind nach der Verordnung auch Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder und Freibäder. Hier sollen weiterhin Geimpfte, Genesene und Getestete sowie alle Personen, die von der Testpflicht befreit sind, Zutritt haben können.

Wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter sowie Betreiberinnen oder Betreiber das 2G-Modell nutzen wollen, entfallen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz, wenn die Verantwortlichen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

• - die Zutrittsgewährung ausschließlich für
  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen,
  • Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr,
• - den Einsatz ausschließlich von geimpftem oder genesenem Personal; dies gilt nicht für Personal, das dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat, 
• - die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur für geimpfte Personen, genesene Personen und Kindern unter 12 Jahren gewährt wird, 
• - die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. 

Einheitlicher Rahmen für Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas: Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am 6. September 2021 einen einheitlichen Rahmen für Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas beschlossen. Diesen GMK-Beschluss setzt Brandenburg mit der neuen Corona-Verordnung um. Beim Auftreten eines Infektionsfalls in der Schule soll das zuständige Gesundheitsamt bei der Anordnung von Absonderungsmaßnahmen folgende Maßgaben berücksichtigen:

• - Die Anordnung einer Absonderung von Kontaktpersonen wird auf möglichst wenige Personen beschränkt; sie wird insbesondere auf die Schülerinnen und Schüler eingegrenzt, die engen Kontakt zur infizierten Person hatten.
• - Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die Absonderung frühestens nach fünf Tagen mit dem Vorliegen eines Testnachweises.
• - Gegenüber geimpften und genesenen Personen werden keine Absonderungsmaßnahmen angeordnet.

Das gilt bei Auftreten eines Infektionsfalls in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle entsprechend.

Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist das Infektionsschutzgesetz. Eine Quarantäne (häusliche Absonderung) wird dann behördlich angeordnet, wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich mit SARS-CoV-2 angesteckt hat und dadurch zu einer Verbreitung des Krankheitserregers beitragen könnte. Wichtig: Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung und Aufhebung der Quarantäne obliegt dem zuständigen Gesundheitsamt.

Ausnahmen von der Testpflicht: Hier gibt es eine wichtige Klarstellung in der Corona-Verordnung. Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie – neu – für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder. Hier gab es viele Nachfragen von Eltern. Denn mit der bisherigen Regelung waren Kita-Kinder, die bereits sechs Jahre alt sind, nicht von der Ausnahmeregelung eingeschlossen. Von der Testpflicht ausgenommen sind außerdem wie bisher Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Das gilt auch für den Zeitraum der Ferien. Und natürlich müssen alle Personen, die einen Impf- oder Genesenennachweis haben, keinen Testnachweis vorlegen.

Verzicht auf Abstandsgebot, wenn FFP2-Maske: Bei religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen, bei sonstigen Veranstaltungen und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen kann auf die Einhaltung des Abstandsgebots verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Weitere wichtige Regelungen in der Corona-Verordnung:

Abstandsgebot und Hygieneregeln: Jede Person ist weiterhin verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen. Bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus soll grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen verzichtet werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Mund-Nasen-Bedeckung: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden. Diese Regelung gilt generell zum Beispiel in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik).

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind wie bisher unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen erlaubt. Geimpfte und Genesene zählen hier nicht mit.